Liberale Grundsätze
- Kernsätze des Liberalismus vom 26. Juni 1997
Leitprinzip des Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat und gegenüber den anderen Mitbürgern.
- Jeder muss an den Entscheidungen seines Gemeinwesens mitwirken dürfen.
- Allerdings muss in der Gemeinschaft jeder sein Recht
soweit zurücknehmen, damit nicht der jeweils andere in seinen Rechten verletzt
wird.
- Jeder ist berechtigt, über seine Lebensgestaltung frei
zu entscheiden, solange er andere nicht stört.
Niemand darf ohne Not auf Kosten anderer leben wollen.
- Der Staat darf die Freiheit des Einzelnen durch Gesetze
und Regeln nur soweit einschränken, als dies zur Absicherung der Freiheit aller
anderen notwendig ist.
- Der Staat darf seine mehrheitlich legitimierte Macht
nur sehr begrenzt (im Rahmen seiner Verantwortung für den und gegenüber dem
Einzelnen) zur Durchsetzung seiner ordnungspolitischen Ziele nutzen, nämlich nur
(....)
- Niemand darf einen anderen ausnutzen.